Wir haben den vier Kandidaten und Kandidatinnen für das Bürgermeisteramt in Bad Pyrmont 37 Fragen geschickt. Jeden Tag gibt es hier auf Emmerzon die Antworten jeweils zu einen Schwerpunktthema.
Die Antworten von Rainer Timpe findet Ihr in einem separaten Beitrag.
Hier die Antworten Teil 4:
Führung, Zusammenarbeit und Transparenz
Ein Bürgermeisteramt bedeutet auch, unterschiedliche Interessen zusammenzubringen. Wie gehen Sie mit Konflikten um?
Böhnke: Aus meiner beruflichen Tätigkeit bin ich es gewohnt, überparteilich, projektbezogen und faktenorientiert zu arbeiten. Auch als Bürgermeister habe ich kein Parteibuch, daher sollte es mir leichter fallen mit allen Interessengruppen zu kommunizieren, offen, ehrlich und Lösungsorientiert. Konflikten kann und sollte man aber nicht aus den Weg gehen, man muss aber auch in Konfliktsituationen respektvoll, transparent und ehrlich agieren. Am Ende sollte ein für alle vertretbares Ergebnis stehen.
Grages: Konflikte gehören dazu, wenn unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen. Mir ist wichtig, zuzuhören, die verschiedenen Positionen zu verstehen und zwischen den Beteiligten zu vermitteln. Mein Ziel ist es, gemeinsam an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten, die möglichst von allen Beteiligten mitgetragen werden kann.
Muschter: Meine Aufgabe als Bürgermeisterin besteht darin, den Motor der Stadt wieder anzuwerfen. Deshalb sind alle Meinungen so zu bündeln, dass wir die Stadt voranbringen. Jeder ist gefordert, hier geht es nicht mehr um Parteien, sondern das Überleben unserer Stadt. Konflikte bestanden hier um Themen, die nun abgehakt sind. Zudem habe ich eine Ausbildung in Mediation. Der neue Rat muss wesentlich mehr im Vorfeld, nämlich in den Ausschüssen, schon das Für und Wider von Planungen abwägen.
Wie möchten Sie mit Rat, Verwaltung, Vereinen, Wirtschaft und Bürgerschaft zusammenarbeiten?
Böhnke: Kommunikation und Beteiligung sind hier wichtige Säulen. Als Bürgermeister ist es mir wichtig die Beteiligten in Entscheidungsfindungen mit einzubeziehen. Sei es im Rahmen vom vertraulichen Austausch oder im größer angelegten Bürgerbeteiligungen. Ich möchte aktiv auf Rat, Verwaltung, Vereine, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger zugehen und mit Ihnen zusammen Prozesse und Projekte entwickeln.
Grages: Für mich basiert gute Zusammenarbeit auf regelmäßigem Austausch, gegenseitigem Respekt und klaren Zuständigkeiten. Der Rat trifft politische Entscheidungen, die Verwaltung bringt ihre fachliche Kompetenz ein und setzt Beschlüsse um. Gleichzeitig möchte ich Vereine, Wirtschaft und Bürgerschaft frühzeitig einbeziehen und den direkten Austausch suchen. Entscheidend ist für mich, dass wir trotz unterschiedlicher Interessen gemeinsam das Wohl und die Entwicklung Bad Pyrmonts im Blick behalten.
Muschter: Beispiel Straßenbau: Die Schillerstraße wird gesperrt, die Läden haben Schwierigkeiten, ihren Umsatz zu halten. Dasselbe, als auf der Bahnhofstraße Höhe Tankstelle gebaut wurde und man aber schon weit vorne an der Grießemer Straße gesperrt hatte. Als Vorsitzende des Ausschusses für Feuerwehr, Sicherheit und Verkehr habe ich damals um eine Vorbesprechung mit den Anliegern gebeten, das muss sein. Das will ich als Bürgermeisterin durchziehen. Alle Anlieger müssen vorher wissen, wann die Kunden, Besucher, Bürger wo nicht langfahren können. Die Restaurants müssen wissen, wann sie nicht erreichbar sind. Gerade die Geschäfte und Büros müssen wissen, wann vor ihrer Tür nichts mehr geht. Es muss mit den Absperrungen wesentlich mehr auf die Bürger eingegangen werden. Belastungen kurzhalten, durch mehr miteinander reden. Vor Beginn solcher Maßnahmen sollte man sich an einen Tisch setzen und die Bürger und Betriebe hören. Bad Pyrmont hat über 70 Vereine. Sie sind vielfältig und haben eines gemeinsam, sie sind ein fester Bestandteil der Stadt und der Dörfer. Mit dem „Tag der Vereine“ ist ein guter Weg beschritten, um diese Vielfalt hier im Ort deutlich werden zu lassen. Das müssen wir weiterführen. Ich selbst bin Mitglied in 11 Pyrmonter Vereinen und weiß daher sehr gut, was die verschiedenen Vorstände leisten und wie dankbar die Mitglieder über die jeweiligen Aktivitäten in ihren Vereinen sind. Siehe auch Nr. 14: Lügde. Viel wichtiger aber ist es, endlich mal Nägel mit Köpfen zu machen, wenn es um die Bedingungen geht, unter denen die Sportvereine ihren Betrieb durchziehen. Seit über 12 Jahren gehen die Diskussionen, aber eine Planung für Sporthallenersatz und Plätze ist nicht fertig. Der Staat macht immer mehr teure Vorgaben und Auflagen und den Vereinen rennen die Kosten davon. Die Stadt hat eine Richtlinie, www.stadt-badpyrmont.de/themen/kultur-events/vereine-verbaende/richtlinie-foerderung-vereine.pdf?cid=o41 zur Förderung von Vereinen, die muss dringend überarbeitet werden. Zuzahlungen der Vereine zur Grünpflege oder ähnliches müssen wir möglichst vermeiden. Dafür möchte ich ja gern diesen Heißwasser- Unkrautvernichter anschaffen (statt Dienstwagen), denn der ist nicht nur auf Straßen, sondern an Sportstätten ebenfalls einsetzbar. Wir haben hier einen Mähroboter für 30.000, – € gekauft, da kann man für das gleiche Geld auch so einen umweltfreundlichen Unkrautvernichter kaufen. Enttäuscht war ich, dass die SPD 2026 gegen die Musikschulen-Unterstützung gestimmt hat, denn mit rd. tausend Schülern sind davon sehr viel mehr junge Menschen, aber auch Senioren betroffen, als man vielleicht denken mag.
Wie sorgen Sie dafür, dass Entscheidungen der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar bleiben?
Böhnke: Fachliche Information und Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern von Anfang bis Ende sind wichtig. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in Prozesse mit eingebunden werden und in den Medien, auch den sozialen Medien, vielleicht in speziellen Bürgerplattformen, muss berichtet werden.
Grages: Transparenz entsteht für mich vor allem durch verständliche und frühzeitige Kommunikation. Entscheidungen müssen so erklärt werden, dass nachvollziehbar ist, warum und auf welcher Grundlage sie getroffen wurden. Regelmäßige Bürgerdialoge können dabei helfen, Entscheidungen zu erläutern, Fragen aufzunehmen und den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken.
Muschter: Die Entscheidungen in dieser Stadt müssen in den Fachausschüssen wesentlich besser vorbereitet werden. Die Unterlagen müssen endlich so früh gemeinsam mit den Einladungen ausgegeben werden, dass alle Fraktionen die Zeit haben, sich zu informieren und zu beraten, bevor es im jeweiligen Fachausschuss zum Thema wird. Damit erreichen wir drei Ziele: 1. Es gibt kein Schieben in den „nächsten Ausschuss“ mehr, meist den nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss, weil man ‚sich nicht in der Fraktion absprechen‘ konnte. 2. Es gibt im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss weniger Entscheidungen, die der Bürger nicht nachvollziehen kann. 3. Wenn aus Sachgründen geschoben werden muss, dann in den nächsten Fachausschuss, denn die Bürger haben das Recht, die Diskussion zu hören, in der Fragestunde zu hinterfragen und Antworten zu bekommen.
Und dann sind die Fraktionen in der Pflicht, dem Bürger/Wähler/Steuerzahler Rede und Antwort über die jeweilige Mehrheitsentscheidung zu stehen. Denn die Verwaltung führt aus, was der Rat abgestimmt hat. Und der Rat wird von den Bürgern gewählt, um stets ihre Interessen zu vertreten. Der zweite Teil sind die Entscheidungen, die die Verwaltung selbst treffen kann. Auch hier ist viel Luft nach oben, die Bürger zu informieren und für Verständnis im Vorfeld zu sorgen. Das möchte ich gerne mit mehr Bürgersprechstunden erreichen.
Ein regelmäßiger online Bürgerbrief ist eine gute Möglichkeit, die Bürger frühzeitig zu informieren und auftretende Fragen zu beantworten. Für nicht vernetzte Mitbürger kann man auch einen ausgedruckten Brief im Rathaus ausgeben oder aushängen.
Wie möchten Sie Bürgerbeteiligung gestalten, ohne dass Entscheidungen endlos verzögert werden?
Böhnke: Es ist ausgesprochen wichtig, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen um eine hohe Akzeptanz für Projekte zu erreichen. Hier sind wir bei den letzten größeren Projekten schon neue Wege gegangen und haben neben den üblichen Informationsveranstaltungen und Work-Shops auch online-Beteiligungsformate angeboten, oder per Zufallsgenerator Bürgerinnen und Bürger ausgewählt und zu Beteiligungsformaten eingeladen. Die hier gemachten guten Erfahrungen können genutzt werden, um die Bürgerbeteiligung noch zu verbessern.
Grages: Beteiligung muss frühzeitig, konkret und mit einem klaren Zeitrahmen erfolgen. Die Menschen müssen wissen, worüber sie mitgestalten können und wo rechtliche oder finanzielle Grenzen bestehen. Danach müssen die Ergebnisse ausgewertet und Entscheidungen getroffen werden. Bürgerbeteiligung und Entscheidungskraft schließen sich für mich nicht aus.
Muschter: Falsche Frage: Bürgerbeteiligung ist das Grundrecht des Bürgers. Das fängt mit der Entscheidung in der Wahl an und geht weiter über Fragerechte, öffentliche Sitzungen während der Ratsperiode usw. Wenn der Bürger in der Wahl zugekleistert und dann nach der Wahl als störender Bestandteil angesehen wird, dann haben wir die Demokratie nicht umgesetzt. Der Staat hat die Bürgerbeteiligung in Bauverfahren bei öffentlichen Planungen zu Recht eingebaut, denn der Bürger zahlt und muss mit der getroffenen Entscheidung vor der eigenen Haustür leben. Wir haben doch hier in Bad Pyrmont extra abgestimmt, dass wir eine weitreichende Bürgerbeteiligung wollten, um dann zu erleben, wie das beim Bahnhofsvorplatz ausgehöhlt wurde. Die endlos dauernden Verfahren hier in Bad Pyrmont liegen nicht an den Bürgern.
Gehen wir näher auf den Bahnhofsvorplatz ein: die erste Beteiligung war im Februar 2022, danach hat die Tiefbauverwaltung 4 Jahre die eingegangenen Einwendungen (ich hatte auch eingereicht) dem Rat nicht vorgestellt. Erst nach 4 Jahren wurde das Ganze jetzt in einer Sitzung abgestimmt. Dabei besonders: in der Vorlage dieser Sitzung stand, der Ausschuss und der Rat stimmen über jede Eingabe einzeln ab, hat man aber nicht gemacht. Nicht einmal die Eingabe des NABU wurden vorgetragen, obwohl ich das ausdrücklich angefragt hatte. Abgelehnt von den Mehrheitsgruppen.
Was tun Sie, wenn ein wichtiges Vorhaben auf deutlichen Widerstand stößt?
Böhnke: Ich bin es mit meiner beruflichen Erfahrung gewohnt mit Wiederstand umzugehen. Meistens hilft eine fundierte und fachliche Information, ehrliche Kommunikation und die Einbindung in die Vorhaben. Manchmal muss man aber vielleicht auch mal bereit sein zu erkennen, dass man den falschen Weg eingeschlagen hat und dann, ohne persönliche Eitelkeit, die Konsequenzen ziehen. Vorhaben lassen sich nur mit Mehrheiten umsetzen. Wichtige Vorhaben sollten Breite Mehrheiten haben.
Grages: Deutlicher Widerstand ist für mich zunächst ein Grund, genau hinzuhören: Was sind die konkreten Bedenken und gibt es Punkte, die bei der Planung bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurden? Diese Argumente müssen sachlich geprüft und gegebenenfalls Veränderungen vorgenommen werden. Wenn ein Vorhaben nach dieser Prüfung weiterhin notwendig und richtig ist, muss man aber auch den Mut haben, eine Entscheidung zu treffen, sie verständlich zu erklären und zu vertreten.“
Muschter: Wessen Widerstand meinen Sie, den der Bürger? Erst muss man herausfinden, warum ein Widerstand existiert. Zuhören. Die Gründe hören. Dann muss die gesamte Politik überlegen, ob man a) offen und nachvollziehbar kommuniziert hat und b) ob man diesen Widerstand über eine Mediation, also Aufarbeiten des Grundes des Widerstandes und dann zu einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung kommt. Oder ob die Politik sich von dem Vorhaben verabschieden sollte, denn der Rat hat nur 32 Leute, wir vertreten aber fast 20000 Bürger.
Wo ziehen Sie die Grenze zwischen Kompromissbereitschaft und klarer Haltung?
Böhnke: Kompromissbereitschaft ist eine Grundlage des erfolgreichen Handelns. Eine klare Haltung ist immer gefragt, wenn es darum geht Schaden abzuwenden oder rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen. In unserem Grundgesetz ist nicht umsonst festgeschrieben, dass die Verwaltung nicht gegen das Gesetz und nicht ohne Gesetz handeln darf. Die Rechtsstaatsprinzipien des Grundgesetzes sind nicht verhandelbar!
Grages: Kompromisse gehören für mich zur Demokratie und sind häufig notwendig, um gute Lösungen zu erreichen. Entscheidend ist, dass dabei das eigentliche Ziel nicht verloren geht. Meine Grenze ist dort erreicht, wo ein Kompromiss einer sachlich richtigen Entscheidung entgegensteht oder dem Wohl unserer Stadt schadet. Kompromissbereitschaft bedeutet für mich nicht Beliebigkeit.
Muschter: Wenn es um das Wohl der Menschen der Stadt geht, bin ich nicht kompromissbereit. Klare Haltung für mich ist Verlässlichkeit in der Politik.
Morgen geht es weiter mit dem Themenkomplex: „Persönlicher Blick“
